Beschlussvorlage - VO/OS/50-029/2022

Die Gemeindevertretung beschließt, die Spende von Herrn Peter Hallier und Frau Ingeborg Hallier in Höhe von 3.000,00 EUR zum Zwecke der Förderung des Sports gem. § 52 Abs. 1 Nr. 21 Abgabenordnung (AO) anzunehmen.

 

 

In § 44 Abs. 4 KV M-V ist das Verfahren zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen geregelt worden.

 

Grundsätzlich darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben des eigenen Wirkungskreises Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung dieser Aufgaben beteiligen. Zuwendungen dürfen nur noch durch den Bürgermeister oder einen Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden. Über die Annahme oder Vermittlung der Spende entscheidet die Gemeindevertretung, soweit die Zuwendung die Wertgrenze von 1.000,00 EUR überschreitet.  Entscheidungen von 100,00 EUR bis höchstens 1.000 EUR hat die Gemeindevertretung durch die Hauptsatzung auf den Hauptausschuss und Entscheidungen unter 100,00 EUR auf den Bürgermeister übertragen.

 

Die Bürgermeisterin Frau Rautenberg hat das Angebot von Herrn Peter Hallier und Frau Ingeborg Hallier entgegengenommen, der Gemeinde eine Spende in Höhe von 3.000,00 EUR für die Förderung des Sports zukommen zu lassen. Aus diesem Grund muss die Gemeindevertretung über die Annahme und die Vermittlung der Spende entscheiden.

 

 

Ja, abweichend vom Haushaltsplan durch Mehreinnahmen in Höhe von 3.000,00 Euro im Produktsachkonto 42400.4629.