Beschlussvorlage - VO/BV/20-073/2022-01

Alternative 1: Die Gemeindevertretung beschließt, Verhandlungen zum Erwerb einer Fläche zur Realisierung des Bildungs- und Kulturcampus Elmenhorst/Lichtenhagen mit einer Größe von 3,5ha weiterzuführen.

 

Alternative 2: Die Gemeindevertretung beschließt, Verhandlungen zum Erwerb einer Fläche zur Realisierung des Bildungs- und Kulturcampus Elmenhorst/Lichtenhagen mit einer Größe von 10,5ha weiterzuführen.

 

 

Information der Verwaltung zur Wiederbehandlung des Beschlusses:

Durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock wurde festgestellt, dass der Beschluss der Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen VO/BV/20-041/2022 vom 18.05.2022 unter Verstoß gegen ein Mitwirkungsverbot nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) zu Stande gekommen ist. Durch die Leitende Verwaltungsbeamtin wurde in Folge dessen überprüft, ob weitere Beschlüsse betroffen sind. Es wurde festgestellt, dass der Beschluss VO/BV/20-073/2022 ebenfalls unter Verstoß eines Mitwirkungsverbotes gefasst wurde. Gemäß § 24 Abs. 4 S. 1 KV M-V ist die Entscheidung damit unwirksam. Die Entscheidung ist unter Ausschluss des, dem Mitwirkungsverbot unterliegenden, Gemeindevertreters zu wiederholen.

 

Mit Beschluss Nr. : 81-15/21 wurde der Bürgermeister beauftragt Grundstücksverhandlungen mit dem Eigentümer des Flurstückes 118, Flur 1, Gemarkung Lichtenhagen aufzunehmen.

 

Im Laufe der Verhandlungen, beantwortete die Eigentümerin die Anfrage der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen mit der Bitte um eine konzeptionelle Darstellung der Nutzung der angefragten Fläche (siehe Anlage 1).

 

Für die geplante Nutzung der Fläche des Bildungs- und Kulturcampus Elmenhorst/Lichtenhagen liegen 2 Konzepte mit unterschiedlichem Flächenbedarf von 3,5ha bzw. 10,5ha vor (siehe Anlage 2 und 3).

 

Ohne eine Aussage zum Flächennutzungskonzept, favorisiert durch die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen, hat die Eigentümerin keine Entscheidungsgrundlage für weiterführende Verhandlungen.

 

keine

a.) bei planmäßigen Ausgaben:		Deckung durch Planansatz in Höhe von:	0,00 €
Gesamtkosten:	00,00 €	im Produktsachkonto ( PSK ):	00000.00000000
b.) bei vom Plan abweichenden Ausgaben:		Deckung erfolgt über:
Gesamtkosten:	00,00 €	1. folgende Einsparungen :
zusätzliche Kosten:	00,00 €	im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €
		2. folgende Mehreinnahmen:
		im PSK 00000.00000000 in Höhe von:	00,00 €